Arbeitsrechte für Asylwerber ausweiten
Konkret plädiert die KABÖ für eine Ausweitung des derzeit eingeschränkten Zugangs für Asylwerber zu gemeinnützigen Arbeitsmöglichkeiten und für eine Verdopplung der Zuverdienstgrenze von derzeit 110 Euro auf mindestens das Doppelte: "Aufgrund der kritischen aktuellen Lage fordert die KAB die politisch Verantwortlichen auf, den eingeschränkten Zugang von gemeinnütziger Beschäftigung von AsylwerberInnen auch auf jene Organisationen, die auf gemeinnütziger Basis arbeiten (NGOs, Vereine, Pfarren...), auf sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte auszuweiten", heißt es in einer Stellungnahme auf der KABÖ-Website.
Beispiele für eine solche Ausweitung seien etwa Hilfsdienste in Gesundheits-, Kinder- und Seniorenbetreuungs- einrichtungen, die Betreuung und Instandhaltung von öffentlichen Grünflächen, Wanderwegen und Sportanlagen und administrative Tätigkeiten in Einrichtungen, die im Eigentum öffentlicher Körperschaften stehen. Eine weitere Möglichkeit wäre laut KABÖ aber auch der Einsatz von Asylwerbern als Referenten in Schulen und Kindergärten und in Erwachsenbildungseinrichtungen.
Derzeit dürfen Asylwerber für Bund, Land und Gemeinden gemeinnützige Arbeit verrichten. Dafür wird ein Anerkennungsbeitrag von bis zu fünf Euro gezahlt. Bis zu 110 Euro dürfen Asylwerber auf diese Weise dazuverdienen, ohne dass ihnen dies auf die Grundversorgung angerechnet wird. Leider werde diese Möglichkeit jedoch gerade von Gemeinden noch zu wenig genutzt, so die KABÖ.
Eine Öffnung des Bereichs der gemeinnützigen Arbeit auch auf NGOs, Vereine, Pfarren etc. würde einen Gewinn für das gesamte Sozialsystem darstellen: Derzeit seien Asylwerber "meistens zur Untätigkeit verdammt" - ein erweiterter Arbeitsmarktzugang könnte hingegen "eine verstärkte Teilhabe" bringen, dazu führen, dass "Sozialleistungen eingespart werden und der illegale Arbeitsmarkt tendenziell zurückgedrängt" würde. "Das Bild von Asylwerbern und deren Akzeptanz würde positiv beeinflusst. Auch aus menschenrechtlicher Sicht ist ein Arbeitsverbot für AsylwerberInnen problematisch. Arbeit ist eine wichtige Hilfe für eine gelingende Integration."
Neue Website online
Der Text mit den Forderungen zur Ausweitung der Arbeitsrechte für Asylwerber findet sich auf der neugestalteten Website der Katholischen Arbeitnehmerbewegung. Die Website www.kaboe.at sei dabei "optisch ansprechend und zeitgemäß" gestaltet worden und verfüge nun über eine übersichtliche Struktur, teilte KABÖ-Bundessekretärin Maria Etl mit. Die Tätigkeitsfelder der KABÖ sind nun klar gegliedert und in der Rubrik "Themen" aufbereitet (darunter die Arbeitsfelder "Gute Arbeit", "Tätigkeitsgesellschaft", "Wege aus der Krise", "Flucht und Migration", "TTIP & CETA", "Arbeitszeitverkürzung" sowie "Steuergerechtigkeit").
Ergänzt wird das Angebot außerdem durch die Möglichkeit, die KAB-Zeitschrift "ZeitZeichen" zu abonnieren bzw. ältere Ausgaben herunterzuladen sowie durch eine Übersicht zu den Ansprechpartnern in den Diözesen vor Ort.
Technisch wurde die von der Wiener "Agentur Zeitpunkt" umgesetzte Website außerdem für die Ansicht auch auf mobilen Geräten optimiert.
Wien, 7.7.2016
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