„Eine schöne Bescherung“ – Das Sparpaket!
Stünde jetzt Weihnachten vor der Tür, könnte man so sagen: „Eine schöne Bescherung".
Unsere Regierung hat wieder ein Paket geschnürt. Sozial ausgewogen und es trifft alle Schichten, jede und jeder trägt seinen Teil dazu bei, das wir nicht das Tripl A verlieren und demnächst „Nulldefizitieren" können, hören wir von oberster Stelle.
Trägt wirklich jeder seinen Teil dazu bei?
Schauen wir uns die Zahlen einmal genauer an, die uns die Regierung ins Paket gelegt hat. Insgesamt sollen 26.459.000.000 Millionen eingespart werden.
Bei den Pensionen und Arbeitsmarkt 7.259 Millionen,
bei den Steuern (nicht genau deklariert) 7.531 Millionen,
bei den Ländern 5.204 Millionen,
bei Förderungen 3.492 Millionen,
2.544 Millionen bei Beamten,
1.372 Millionen bei Gesundheit und
1.634 Millionen bei Zinsersparnissen.
Und bevor ich es vergesse, die Politik trägt auch ihren Teil dazu bei, mit satten 8 Millionen.
Diese Zahl lässt sich nicht einmal in Prozent ausdrücken. Es ist nicht einmal ein Promille (das wären 26 Millionen) vom gesamten Sparpaket.
Ich vermisse eine Reichen- Vermögens- oder Erbschaftssteuer, aber es müssen wirklich alle ihren Beitrag leisten, wird uns eingeredet. Eine schöne Bescherung, was uns da unsere Politiker in das Packerl gepackt haben.
Eine andere Bescherung empfinde ich auch bei dem ganzen „Freunderlwirtschaft", die jetzt in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird. Von Herrn Hochegger, Herrn Meischberger bis K.H.Grasser, Telekom, Buwog usw. Eigentlich vergeht fast kein Tag ohne eine Schlagzeile aus diesem Bereich.
Die nächste Bescherung steht uns bei denn nächsten Wahlen ins Haus. Den genauso wie Weihnachten, stehen demnächst auch wieder einmal Wahlen an. Und ich befürchte, dass hier eine Partei sich in den Vordergrund drängen könnte, die immer nur gegen alles ist und selber nichts zustande bringt. Dann haben wir wirklich eine „ Bescherung", dessen Ausmaß ich mir gar nicht vorstellen möchte.
Ich spare mir jetzt noch jeglichen Kommentar und möchte enden mit Worten von Hans Innerlohinger, welche ich auch unseren Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft an das Herz legen möchte.
„Mir schreiben oft Menschen, sie bewundern meinen Mut, wenn ich mich öffentlich äußere. Warum braucht es schon Mut, wenn jemand für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit eintritt? Allen, die an der Zukunft dieses Landes mitarbeiten, wünsche ich den Mut des Jesus von Nazareth und seiner Minderheitspartei: Für Gott und die Menschen."
Ich glaube, ich habe Hans Innerlohinger schon einmal mit diesen Worten zitiert. Ich denke, es ist zeitlos und kann nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden.
Ich wünsche allen viel Mut, Kraft und Ausdauer für die nächste Zeit und ein gesegnetes Osterfest.
Reinhold Grausam
KABÖ Vorsitzender