KABÖ appeliert an PolitikerInnen

Die KABÖ hat sich im Rahmen der Allianz "Wege aus der Krise" mit Briefen an Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister u. Vizekanzler DI Josef Pröll, an die Finanzstaatsekretäre Mag. Andreas Schieder und Dr. Reinhold Lopatka sowie an die Klubobleute Josef Cap, Karl Heinz Kopf und Dr.in Eva Glawischnig gewandt, keine Massensteuern zu beschießen, sondern durch sinnvolle und nachhaltige Investitionen in die Zukunft unsere Gesellschaft zu stärken.

Hier der Brief im Wortlaut:

Nachdem seitens der Bundesregierung offizielle Aussagen für die Erarbeitung des Budgets 2011 fehlen, ist die Verunsicherung in der Bevölkerung über den angesagten Budget-Sanierungssparplan groß. Vor allem die Frage, wer die seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise gestiegenen Staatsausgaben bezahlen soll, bleibt im Wesentlichen unbeantwortet.

Verschiedene Aussagen lassen die Vermutung zu, dass der Großteil der ÖsterreicherInnen, die für diese Krise nicht verantwortlich sind und die - zum Teil bereits jetzt direkt durch den Verlust des Arbeitsplatzes - direkt für die Krise „zahlen“, zur Kassa gebeten werden sollen.

Die über die Medien geäußerten Möglichkeiten wie z.B. die Kürzung von Sozialleistungen (Pflegegeld, 13. Familienbeihilfe) oder die Überlegungen für eine Erhöhung der Massensteuern lassen eine ungerechte Verteilung der Belastungen befürchten. Über Absichten, aus einer zukunftsweisenden Verwaltungsreform finanzielle Mittel zu lukrieren, gibt es nicht einmal „Gerüchte“.

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden daher eine Reihe von Steuervorschlägen erarbeitet, die einerseits dringend notwendige Schritte ermöglichen, andererseits in ihrer ökologischen Nachhaltigkeit zukunftsweisend sind:

• Die Reduktion des Budegdefizits und
• Investitionen in Zukunftssektoren
  um gleichzeitig Antworten auf die soziale und ökologische Krise zu geben.

Die Einführung einer Vermögenssteuer bzw. Erbschafts- und Schenkungssteuer für jene Menschen in Österreich, die überproportional viel Vermögen besitzen (10% der ÖsterreicherInnen besitzen heute rund 60% des gesamten Geld-, Immobilien- und Unternehmensvermögens), die Abschaffung von Steuerprivilegien – insbesondere die Abschaffung der ungleichen Besteuerung von Kapital und Arbeit, sowie die Einführung einer CO2-Steuer und einer Finanztransaktionssteuer, können in Summe rund 13,4 Mrd. Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen bringen. Beiliegend übermitteln wir Ihnen eine detaillierte Übersicht über unsere Vorschläge.

Darüber hinaus möchten wir uns aktiv in den Budgetplanungsprozess mit unseren Vorschlägen und Anliegen einbringen und fordern Sie auf, einen transparenten, demokratischen Prozess diesbezüglich zu ermöglichen. Wir schlagen für Ende Oktober ein öffentliches Budgethearing vor, bei dem zum einen die Vorschläge der Regierung vorgestellt werden, und zum anderen zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Vorschläge und Ideen, sowie Kritik einbringen können.

Mit der Hoffnung und Erwartung in den notwendigen demokratischen Mitspracheprozess eingebunden zu werden verbleiben wir

mit freundlichen Grüssen

Weitere Informationen zum Thema und zur Kampagne "Wege aus der Krise" finden Sie auf der Website: www.wege-aus-der-krise.at

Gutes Leben für alle - Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren.