Bischof Ludwig Schwarz unterzeichnet "Manifest der Gerechtigkeit"
In einer gemeinsamen Aktion haben der Linzer Diözesanbischof Ludwig Schwarz und der oberösterreichische Arbeiterkammerpräsident und ÖGB-Landesvorsitzende Johann Kalliauer am Dienstag, 8.6.2010 in Linz ein "Manifest für Gerechtigkeit" unterzeichnet. Angesichts des enormen, nicht zuletzt durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise beförderten Ungleichgewichts bei der Verteilung des Wohlstandes auch in Österreich mahnt das Manifest vehement das gesellschaftliche "Leitprinzip der Gerechtigkeit" ein. Zugleich treten die Unterzeichner für eine Politik ein, "die sozialen Zusammenhalt fördert, Ausgewogenheit bei der Gemeinwohlfinanzierung herstellt und für mehr Balance zwischen Arbeitszeit und freier Zeit sorgt".
Eine Gesellschaft biete nur dann die Grundlage für ein gutes Leben für alle, wenn sie fair gestaltet sei und allen eine gerechte Teilhabe an den erwirtschafteten Gütern ermögliche, so die Unterzeichner. Während sich immenser Reichtum an der wohlhabenden Spitze konzentriere, seien Menschen, die trotz Arbeit in Armut leben müssen auch in Österreich traurige Realität, heißt es in dem Manifest. Die gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Widersprüche der Lebens- und Arbeitswelt seien aber nicht etwa dem Versagen Einzelner zuzuschreiben, sondern einer fehlgeleiteten Wirtschaftsweise mit deren dahinterliegenden Strukturen.
"Wenn heute Steuergelder verwendet werden müssen, um Banken zu retten statt Spitäler zu erhalten, Bildung zu gewährleisten oder alte Menschen würdig bis an ihr Lebensende zu versorgen, dann ist die Schieflage unübersehbar" so Bischof Schwarz. Gewinne in den Taschen weniger zu häufen und Verluste von der Allgemeinheit tragen zu lassen, sei eine Vorgangsweise, "die wir als Katholische Kirche nicht hinnehmen können", begründete der Bischof sein Engagement für das "Manifest", das in einer öffentlichen Aktion am Linzer Taubenmarkt unterzeichnet wurde.
Konkret fordern die Unterzeichner in dem Text mehr Steuergerechtigkeit, einen verstärkten Einsatz für soziale Sicherheit, eine faire Verteilung der Arbeit, ein verstärktes Bemühen gegen Arbeitslosigkeit und den qualitätsvollen Ausbau von sozialen Dienstleistungen und einer sozialen Infrastruktur. Im Bereich der Steuergerechtigkeit fordert das Manifest u.a. "gerechte Beiträge von Vermögen und Gewinnen zur Gemeinwohlfinanzierung", eine steuerliche Entlastung der Lohneinkommen und die Einrichtung existenzsichernder Sozialleistungen. Im Bereich der Arbeitsverteilung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit drängt das Manifest auf eine "ausgewogene Verteilung der Arbeit", d.h. auf "kürzere Vollzeit, weniger Überstunden und adäquate Teilzeitangebote".
Für Arbeiterkammer und ÖGB sei eine gerechtere Verteilung der Steuerlast "unabdingbar", sagte AK-Präsident Kalliauer. "Allein mit der Anhebung der Steuern auf Vermögen auf europäisches Durchschnittsniveau könnte der Staat jährlich vier Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen." Eine Finanztransaktionssteuer, die Besteuerung von Spekulationsgewinnen und die Abschaffung von Steuerprivilegien der Privatstiftungen seien notwendige Beiträge zu mehr Verteilungsgerechtigkeit.
Copyright 2010, Katholische Presseagentur, Wien, Österreich
www.kathpress.at