KABÖ fordert Vermögensbesteuerung
Die jetzt aufgeflammte Debatte über eine Vermögensbesteuerung ist legitim und notwendig. Über eine Besteuerung der Superreichen nachzudenken und die Umverteilungsfrage anzugehen ist längst überfällig.
In der jetzigen Diskussion läuft aber manches falsch. Der Großteil der ÖsterreicherInnen muss vorab seriös informiert werden, wer von der Besteuerung von Vermögen betroffen ist und wer nicht. Das Vermögen konzentriert sich auf eine schmale Oberschicht, es geht also um die „Supervermögenden" die ca. 1 % der Bevölkerung in Österreich ausmachen.
Kaum ein anderes Land in der EU hebt weniger Steuern auf Vermögen ein als Österreich. Österreich lukriert nur 1,3 % Steuereinnahmen aus Vermögen. Im EU-15 Durchschnitt sind dies 5 % . Es ist also höchste Zeit, Vermögenszuwachssteuern, etwa bei Aktien, oder eine Finanztransaktionssteuer europaweit einzuführen. Ebenso müssen strengere Bedingungen für Privatstiftungen, in denen rund 60 Milliarden steuergünstig geparkt werden, eingeführt werden und die Austrocknung der Steueroasen ist notwendig. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte entsprechend den vor dem 1. August 2008 geltenden Bestimmungen wieder eingeführt werden. Hohe Freibeträge (ab €200.000,-- für Privatpersonen) sollen sicherstellen, dass für Klein- und Durchschnittsver-dienerInnen bei Erbschaften innerhalb der Familie keine Belastungen entstehen.
Bei der Bildungsdebatte wird immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Auf diesem Weg könnte die Ausbildung unserer Kinder den heutigen Erfordernissen angepasst und gesichert werden.
Höhere Vermögenssteuern sind auch symbolisch wichtig, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu retten. Ewig werden die weniger haben die wachsende Kluft zw. Arm und Reich nicht mehr akzeptieren. Wer mehr hat, kann höhere Steuern bezahlen!
Die KABÖ setzt sich vor allem für eine gemeinwohlorientierte Umverteilung ein, weg von der Belastung des Faktors Arbeit hin zu mehr Belastung von Kapital und Vermögen.
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20.4.2009