Ökonomie der Gerechtigkeit

Die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich unterstützt die Forderungen nach einmaligem Lastenausgleich und die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Der Markt muss gesteuert werden: Der Markt muss Nutzen für alle stiften. Deshalb müssen dem Marktgeschehen Grenzen durch sachgerechte Kontrolle auf demokratischer Grundlage und durch soziale und ökologisch fundierte Steuerung gesetzt werden. Dies gilt jetzt und insbesondere in Nach-Corona-Zeiten.

„Wer mehr hat, kann und muss auch mehr beitragen“, so die KAB Bundesvorsitzende Anna Wall-Strasser, zur aktuell von attac und BM Kogler forcierten Millionärs- und Milliardärssteuerdebatte. „Wenn wir von Solidarität reden, muss sie vorranging den Menschen nützen, die es am dringendsten brauchen. Umverteilung von oben nach unten ist angesagt, es braucht eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Eine gerechte Besteuerung der hohen Einkommen und der Vermögen und Gewinne gehört da genauso dazu wie die Existenzsicherung durch höheres Arbeitslosengeld oder Formen des Grundeinkommens. Ein starker Sozialstaat ist wichtiger denn je.“ Wall-Strasser verweist auf diese, bereits 2014 im KAB Positionspapier Den Wandel gestalten: Arbeit & Leben neu denken verankerte Überzeugung. „Es ist höchste Zeit Schritte in diese Richtung zu setzen, die sowohl die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Dauer beinhalten müssen, als auch, so wie von attac gefordert, einen akuten 60 prozentigen Lastenausgleich von MilliardärInnen umzusetzen“, bekräftigt Wall-Strasser die Position der KABÖ.

Vermögen ab fünf Millionen Euro sollten mit zehn Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Milliarde Euro je einmalig mit 60 Prozent einen Beitrag leisten, so die Forderung von attac zu deren Mitgliedsorganisationen auch die KABÖ zählt. Wer zehn Millionen Euro besitzt, müsste also einmalig 500.000 Euro abführen (zehn Prozent des fünf Millionen Euro übersteigenden Vermögens) Mehr dazu: https://www.attac.at/kampagnen/die-corona-krise-solidarisch-bewaeltigen/corona-krise-jetzt-beitrag-der-reichsten-fordern

Für Anna Wall-Strasser ist das Konzept eine gute Diskussionsgrundlage, der sich Regierung und Opposition stellen sollten. So wie bei den Maßnahmen zur Eingrenzung von COVID-19 keine Zeit verloren werden darf, dürfen auch Gerechtigkeit schaffende Maßnahmen, die Ökonomie, Ökologie und Soziales betreffen, nicht aufgeschoben werden.

Der Markt ist kein Selbstzweck. Laut katholischer Soziallehre ist er Mittel zu dem Zweck, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, alle mit den notwendigen Waren und Dienstleistungen zu versorgen und dabei die natürlichen Ressourcen zu schonen.

Nur eine Wettbewerbsordnung, die die ausgleichende, verteilende und soziale Gerechtigkeit als Fundament hat, ist zukunftsfähig. Hier sind wir als Zivilgesellschaft und kirchliche ArbeitnehmerInnen-Organisation verantwortlich und fordern unsere demokratisch gewählten VertreterInnen zu entsprechender Umsetzung auf!

[Wien/Linz, 08.04.2020]

Kontaktadresse:
Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich
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Für Rückfragen:

Mag.a Anna Wall-Strasser
Bundesvorsitzende KABÖ
Tel: 0676 7603046