Aktionswoche "Rechte für Menschen - Regeln für Konzerne" (12.-17.10.)
2018 erteilten die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission das Mandat, Verhandlungen über die Einrichtung eines Multilateralen Investitionsschiedssystems (MIC) aufzunehmen. Dieses Vorhaben soll in der UNCITRAL vorangebracht werden. Die EU versucht so, das Investitionsschiedsverfahren (ISDS), das von vielen Akteur*innen der Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb der EU (aber auch zunehmend von Regierungen des globalen Südens) kritisiert wird, global festzuschreiben.
Von 14. Bis 18. Oktober 2019 findet eine weitere Verhandlungsrunde der UNCITRAL-Arbeitsgruppe zu diesem Thema statt. Rechtsexpert*innen, ISDS-kritische Regierungen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen haben alternative Ansätze zum Verfahren der Sonderklagerechte für Konzerne entwickelt und diskutieren am 16. Oktober mit uns.
weitere Information zur Diskussionsveranstaltung am 16. Oktober
Anmeldung bitte bis 14.10. an info@anders-handeln.at.