Großdemos gegen CETA und TTIP mit kirchlichen Organisationen

Mit mehreren großen Demonstrationen hat ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Entwicklungshilfe-Verbänden sowie kirchlichen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen am Samstag für eine Neuverhandlung der geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie der EU und den USA (TTIP) protestiert. Bei dem Aktionstag gegen die umstrittenen beiden Handelsverträge gingen in fünf österreichischen und sieben deutschen Städten nach ersten Polizeiangaben insgesamt rund 150.000, laut Veranstaltern bis zu 350.000 Menschen auf die Straße. In Österreich werden die Proteste u.a. von großen Teilen der Katholischen Aktion, darunter die Katholische Frauenbewegung, die Katholische Jugend und die Katholische Arbeitnehmerbewegung unterstützt.

Demo in Wien | Foto-Urheber: Global 2000

In Wien zogen Tausende Kundgebungsteilnehmer vom Karlsplatz über den Ring zum Parlament. Unter den zahlreichen Rednern bei dem Aktionstag, zu dem das Bündnis "TTIP Stoppen" aufgerufen hatte, war auch die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs (kfbö), Traude Novy. Wirtschaft und Politik müssten den Menschen dienen - und zwar vorrangig den Ärmsten und Schwachen, zitierte Novy in ihrer kurzen Ansprache an die Kundgebungsteilnehmer Papst Franziskus. "Diesen 'Geist der Solidarität' sucht man allerdings in den Freihandelsabkommen vergebens. Es geht nur um optimale Bedingungen für Investoren", kritisierte die kfbö-Vertreterin.

"Im Zentrum meiner christlichen Hoffnung steht das Streben nach einem guten Leben für alle Menschen", sagte Novy. Sie lehne es deshalb ab, dass die Qualität von Lebensmittelerzeugung, Gesundheitsvorsorge, Bildungseinrichtungen oder Sozialer Vorsorge optimalen Bedingungen für Investoren geopfert werde. Bereits jetzt sei die Lage in vielen dieser Bereiche "prekär", und von weiteren Verschlechterungen wären vor allem auch Frauen massiv betroffen, warnte Novy.

Demo in Wien | Foto-Urheber: Global 2000

Im Fokus stand am Aktionstag vor allem das CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada, das bereits ausverhandelt und auf der Zielgeraden ist. Der Handelsvertrag soll Ende Oktober im Rahmen eines EU-Kanada-Gipfels in Brüssel unterzeichnet werden. Während ein Dutzend EU-Staaten öffentlich Druck machen, das Abkommen CETA rasch abzuschließen, gibt es vor allem in Österreich, Deutschland und Frankreich Widerstand dagegen.

Dabei geht es den meisten Kritikern nicht um eine generelle Ablehnung des Freihandels. Ein klares Nein gibt es von ihnen aber für die CETA-Verhandlungsergebnisse. Sie fürchten etwa um Arbeitnehmerrechte und andere Sozialstandards sowie den Verbraucher- und Umweltschutz. Das Bündnis "TTIP Stoppen" warnt, dass die Risiken des Abkommens das von Experten in Folge der geplanten Handelslerleichterungen prognostizierte Wirtschaftswachstum bei weitem übersteige. TTIP und CETA "gehen auf Kosten von Menschen, Natur und Umwelt und höhlen die Demokratie aus", so die Kritiker.

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