Politik gegen die Angst

 

Arbeits- und Sozialminister im "Zeitzeichen"-Interview: Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen nicht durch bedingungsloses Grundeinkommen lösbar

 

Für Arbeits- und Sozialminister Alois Stöger ist ein bedingungsloses Grundeinkommen kein Mittel, um der Arbeitslosigkeit zu begegnen und eine bessere Verteilung von Erwerbsarbeit zu erreichen.

 

Im Interview mit dem kirchlichen Magazin "Zeitzeichen" sagte Stöger dazu "ganz klar: nein".

 

Grundeinkommen sei "eine Maßnahme, die nicht funktionieren kann", so Stöger weiter. Er sehe darin auch die Gefahr, dass es "zu einem Almosen für die Schwächsten in der Gesellschaft werden könnte". Man müsse vielmehr die grundlegendere Frage nach der Verteilung der Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft stellen. "Das passiert mit dem Grundeinkommen leider gar nicht", sagte der Minister in der aktuellen Mitgliederzeitschrift der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Österreichs (KABÖ).

 

Im Blick auf Asylwerber plädierte Stöger für Spracherwerb ab dem ersten Tag. Nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen könne in einem zweiten Schritt der Zugang zu Arbeit erfolgen, der eine "wichtige Integrationsmaßnahme" sei. Zur Debatte um die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung hielt der Sozialminister fest, dass diese zur Besserung der sozialen Lage in Österreich geführt habe. Nicht die Frage, wo jemand geboren ist, sei dafür ausschlaggebend. "Was brauchen Menschen, die in Österreich leben", müsse das Kriterium sein.

 

Insgesamt sprach sich der Minister dafür aus, die "Auflösung von Sicherheit" als Konsequenz einer neoliberalen Politik zu benennen und zu bekämpfen. Das Ende einer solidarischen  Gesellschaft führe zu Verunsicherung, Angst und reaktionären Handlungen. Dem müsse Politik entgegentreten, indem sie erneut auf bewährte kollektive Sicherungssysteme für den Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Armut und Alter setzt.

 

Das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens wird seit 1985 federführend von der Katholischen Sozialakademie Österreichs favorisiert. Dazu findet auch heuer wieder von 19. bis 25. September die internationale "Woche des Grundeinkommens" mit zahlreichen Veranstaltungen statt. (Info: www.grundeinkommen.at)

 

Wien, 14.7.2016 (KAP)

(ende) pwu/rme/

 

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