Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2015 halbiert Arbeitslosigkeit nahezu

Durch Zukunftsinvestitionen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro, einer Arbeitszeitverkürzungsinitiative und eine steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Höhe von 6,7 Milliarden Euro können mehr als 160.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Dem steht eine sozial-ökologische Steuerreform im Ausmaß von knapp 11 Milliarden Euro gegenüber. Damit würde nicht nur die Arbeitslosigkeit deutlich sinken, auch die Neuverschuldung würde zurückgehen, wie die makroökonomischen Auswirkungen des Zukunftsbudgets zeigen, die heuer erstmals berechnet wurden.

100.000 Arbeitsplätze entstehen durch Arbeitszeitverkürzung, die Einschränkung von Überstunden und die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Mittelfristig sollte die Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden gesenkt werden, bei vollem Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommen. Mehr als 60.000 weitere Arbeitsplätze werden durch Investitionen in erneuerbare Energie, thermische Sanierung, öffentliche Mobilität, Bildungseinrichtungen, Pflegedienstleistungen, leistbaren Wohnraum sowie höhere Sozial- und Menschenrechtsstandards geschaffen. Gleichzeitig kann Österreich damit auch einen fairen Beitrag zur Vermeidung einer globalen Klimakrise leisten.

Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren

Angesichts der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit fordert "Wege aus der Krise" mehr Ressourcen für das AMS, um allen Arbeitslosen eine gute Betreuung und den MitarbeiterInnen gute Arbeitsbedingungen zu garantieren. Es braucht mehr AMS-MitarbeiterInnen vor allem im städtischen Bereich, eine Umstellung der Betreuung in Richtung ausführliche Erstgespräche, Angebote von Case Management sowie faire Bezugsbedingungen. Der Erfolg der AMS-Politik ist darüber hinaus eng mit Zukunftsinvestitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen verknüpft, so die zivilgesellschaftliche Allianz.

Steuerlast von ArbeitnehmerInnen zu großen Vermögen verlagern

Zur Finanzierung der Investitionen sollen große Vermögen durch eine Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer beitragen. Die Lohnsteuer soll entsprechend der Vorschläge von AK und ÖGB sinken, eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sieht das Konzept von "Wege aus der Krise" jedoch nicht vor. Bezieher niedriger Einkommen, die keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch eine höhere Negativsteuer in der Höhe von 720 Euro pro Jahr profitieren. Insgesamt wird die Steuerlast weg von ArbeitnehmerInnen hin zu großen Vermögen verlagert, so "Wege aus der Krise".

Steuerschlupflöcher von Konzernen schließen

Darüber hinaus sollen Steuerschlupflöcher von Konzernen geschlossen werden. Konzerne zahlen trotz sprudelnder Gewinne oftmals nur sehr wenig oder gar keine Gewinnsteuern, während Klein- und Mittelbetriebe ihrer steuerlichen Verantwortung nachkommen. Eine Reform der Gruppenbesteuerung und die Einführung der Gesamtkonzernsteuer kann hier gegensteuern.

Mehr Arbeit und mehr Gerechtigkeit

Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget sorgt für mehr Arbeit, mehr Steuergerechtigkeit und für eine sinkende Neuverschuldung. Es leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zu einer Ökologisierung der Wirtschaft, einer Verbesserung von Bildung, zum Ausbau öffentlicher Dienstleistungen sowie dem Zugang zu Kunst und Kultur für alle. Mehr Chancen für Frauen und höhere Menschenrechtsstandards sind weitere Schwerpunkte von "Wege aus der Krise".

Umfassende Demokratisierung

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern weiterhin auch eine umfassende Demokratisierung der Budget- und Steuerreformpolitik. Für BürgerInnen muss nachvollziehbar und verständlich sein, wofür und wie ihre Steuergelder ausgegeben werden.

Fotos von der Pressekonferenz (ab 19.11. 15:00) und der Veranstaltung (ab 21.11 .15:00) finden Sie hier.

Tabellen zu Einnahmen- und Ausgabenseite finden Sie hier in der Kurzversion u. Langversion des Budgets:

Die Allianz "Wege aus der Krise" ist ein Zusammenschluss von elf Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen: Attac, Die Armutskonferenz, GdG-KMSfB, GLOBAL 2000, GPA-djp, Greenpeace, KABÖ, ÖH, PROGE, SOS Mitmensch, vida

Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2015 wurde von der Allianz in Zusammenarbeit mit der AG Globale Verantwortung, der Gewerkschaft Bau-Holz, dem Neunerhaus, der Plattform 20.000 Frauen, der IG Kultur und dem BEIGEWUM erarbeitet.

> www.wege-aus-der-krise.at

Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2015 wurde am 20.11.2014 im Rahmen einer Podiumsdiskussion, in der Urania, mit ExpertInnen diskutiert.