EBCA: Erklärung zu den Europawahlen 22. bis 25. Mai 2014

„Alejandro Riega und Veronica Aversa sind sichtbar müde aber glücklich. Drei Wochen waren sie zu Fuß vom äußersten Nordwesten Spaniens nach Madrid unterwegs – wie zahlreiche ihrer Landsleute. Märsche für die Würde nannten sie den laufenden Protest gegen die Sparpolitik des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy.“ (aus Badische Zeitung, 24.3.2014)

Spanien, Portugal, Griechenland, die gesamte EU ist derzeit in einem schlechten Zustand. Die seit Jahren herrschende Krise, die als Finanzkrise begann und sich als Schuldenkrise fortsetzte, hat zu einem Vertrauensverlust gegenüber der europäischen Politik geführt, die sich in weiten Teilen gegen das europäische Projekt selbst richtet.

Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsbedingungen und Niedriglohnbereiche stellen eine große Herausforderung dar. Dramatische Ausmaße hat die Jugendarbeitslosigkeit besonders in den Ländern erreicht, die von der Krise extrem betroffen sind. Angesichts der Krise nimmt die soziale Spaltung in Europa zu. Die soziale Kluft und Ungleichheit in den Mitgliedsstaaten und in Europa wächst. Es ist ein Skandal, dass die Reichen als Profiteure der Krise reicher und die Armen zahlreicher werden.

Die EBCA sieht daher dringenden Handlungsbedarf darin, ein soziales, gerechtes sowie ein glaubwürdiges, überzeugendes und menschliches Europa zu schaffen, um so die Grundwerte der Europäischen Union zu sichern und die Zukunft Europas gestalten zu können.

Nur ein sozial und gerecht gestaltetes Europa schafft Akzeptanz und Zustimmung sowie ein Gefühl der Zugehörigkeit der Arbeitnehmer/innen in Europa. Wir sind in der EBCA davon überzeugt: Wenn wir der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben wollen, müssen wir gerade Europa als Vorbild für soziale Gerechtigkeit mit den Menschen gestalten. Das Europa der Zukunft muss ein neues, ein anderes Europa sein, ein Europa, welches das Leitbild eines europäischen Sozialmodells in die Tat umsetzt. Bei der sozialen Integration Europas hält die EBCA an dem Vorrang der Arbeit vor dem Kapital (Enzyklika Laborem exercens) fest.

Wir stehen heute in Europa am Scheideweg, vor einem Paradigmenwechsel.

Die Europawahl muss mit dazu beitragen unser europäisches Sozialmodell zum Durchbruch zu verhelfen.

Deshalb fordert die EBCA:

1. Wir fordern ein Ende der Austeritätspolitik, die Europa kaputt spart ohne Rücksicht auf die dadurch entstehenden einseitigen und inhumanen Belastungen der Bürger/innen. Diese Politik nimmt massive Eingriffe in die Rechte arbeitender Menschen, in Einkommen, soziale Sicherheit, Tarifsysteme und öffentliche Güter.
2. Wir fordern, dass die wirtschaftliche Integration Europas, die mit dem Europäischen Binnenmarkt und der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen wurde, durch eine zweite Säule -dem sozialen Europa - und eine dritte Säule - dem ökologischen Europa - ergänzt werden. Das derzeit herrschende neoliberale Leitbild muss sich umkehren in ein Leitbild eines europäischen Sozialmodells, das die ökologische und soziale Dimension miteinander verbindet.
3. Wir fordern ein starkes soziales Europa, mit guter Arbeit und fairen Löhnen. Wir fordern zudem einen europäisch definierten Mindestlohn. Dieser sollte auf Basis der Armutsdefinition in der EU 60% des in den jeweiligen EU-Ländern existierenden Durchschnittslohns betragen.
4. Wir fordern im Bereich der sozialen Sicherungssysteme eine Koordinierung auf der europäischen Ebene um eine wettbewerbsbedingte Absenkung der Sozialleistungs-quoten in den EU-Ländern zu verhindern.
5. Wir fordern die entschiedene Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch eine abgestimmte europäische Politik, die konsequente Einlösung der sogenannten Jugend-Beschäftigungsgarantie und die qualifizierte, kostenlose Erstausbildung für alle Jugendlichen in der EU.
6. Wir fordern durch einschlägige EU-Gesetzgebung den Sonntag als gemeinsamen wöchentlichen Ruhetag für alle Bürger/innen festzulegen, um die Gesundheit der Arbeitnehmer/innen zu schützen und eine bessere Balance zwischen Arbeit, Privatleben und Familie zu gewährleisten.
7. Wir fordern, dass das Parlament noch stärker als bisher in seiner Funktion gestärkt wird und die Ausrichtung der europäischen Politik mitbestimmt.
8. Wir fordern die Mitglieder der EBCA-Bewegungen und alle Europäerinnen und Europäer auf, zur Wahl zu gehen, damit unser Europa der Bürgerinnen und Bürger entsteht.

Otto Meier
Präsident der EBCA

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