20.08.2024_PA: Kath. Arbeitnehmer:innen kritisieren Migrationsdebatte

KABÖ-Vorsitzende Wall-Strasser: "Bedenklich, wenn Politiker:innen nach rechtsaußen abdriften"

Ihre Unzufriedenheit mit dem Stil und den Inhalten der politischen Migrationsdebatte hat die Vorsitzende der "Katholischen Arbeitnehmer:innen Bewegung Österreich" (KABÖ), Anna Wall-Strasser, zum Ausdruck gebracht. Sie finde es "bedenklich, wenn Politiker:innen gerade im Wahlkampf nach rechtsaußen abdriften und entsprechende Signale senden", kritisierte sie in einer Aussendung am 20. August. Menschenrechtsstandards dürften nicht zur Disposition gestellt werden. Wall-Strasser verwies auf Erfahrungen aus ihrem Umfeld: "Integration kann gelingen. Das zeigen zahlreiche Initiativen in ganz Österreich jeden Tag, gerade auch im kirchlichen Bereich."

Gerade Christinnen und Christen wies Wall-Strasser eine besondere Verantwortung zu: Es gelte, die Migrationsdebatte mit "Mut, Vernunft und Zuversicht" zu führen und dabei humane Werte und Menschenrechte hochzuhalten. Wichtig sei es auch, Beispiele gelungener Integration aufzuzeigen. In der Arbeitswelt seien bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Zugewanderte erforderlich, wünschenswert sei deren wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe, betonte Wall-Strasser.

Laut der KABÖ-Vorsitzenden dürfe die globale Situation nicht aus dem Auge verloren werden: "Wir sehen weltweit bereits 120 Mio. gewaltsam vertriebene Menschen. Hauptsächlich sind das Binnenvertriebene, nämlich 68,3 Mio." 69 Prozent aller Flüchtlinge kämen in ihren Nachbarländern unter. "Es gibt Ängste, und es gibt diejenigen, die Ängste schüren", so Wall-Strasser. Faktum sei, dass die wenigsten Vertriebenen überhaupt die Grenzen der EU erreichen. Und wenn, "dann stehen keine legalen Fluchtwege zur Verfügung". NGOs würden darauf aufmerksam machen, dass die EU-Außengrenzen bereits ein "rechtsfreier Raum" mit illegalem Zurückdrängen ("pushbacks"), ja sogar Fällen von Folter und Tod.

"Diesen Zustand dürfen wir nicht gleichgültig zur Kenntnis nehmen", berief sich Wall-Strasser auch auf die Positionierung der Österreichischen Bischofskonferenz von ihrer jüngsten Frühjahrsvollversammlung. Darin heißt es: "Es wird in Zukunft besonders auf die Einhaltung des Grundrechts auf Asyl, das Recht auf Familienzusammenführung, die unabdingbare Menschenwürde aller Migrant:innen und Asylwerber:innen in jeder Phase des Asylverfahrens zu achten sein."

Empathie statt Härte

Beim Thema Flucht und Migration ist laut der KABÖ-Vorsitzenden zu beachten: "Wir sprechen nicht von Zahlen und Grafiken, sondern von Menschen." Aus christlicher Sicht sei der Wert jedes Menschen unermesslich, unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht. Abzulehnen sei Entmenschlichung nach dem Muster "Wir gegen die Anderen". Einer solchen "Agenda des Hartmachens" stellte Wall-Strasser Empathie und die von Papst Franziskus eingeforderte "globale Geschwisterlichkeit" gegenüber.

Dass Integration zum Wohl aller gelingen kann, zeige das "Pfarrnetzwerk Asyl", eine Vernetzung christlicher Pfarren in Wien und Niederösterreich. Es unterstütze geflüchtete Menschen mit materieller Hilfe, durch Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft und Information über laufende Hilfsaktionen. Als ein Vorzeigebeispiel bezeichnete Wall-Strasser auch das von der KAB der Erzdiözese Wien mitgetragene Projekt "Hands on", ein Mentoringprojekt für junge Arbeitsuchende. KABÖ-Seelsorger Karl Immervoll: "Dabei erfahren die jungen Menschen Wertschätzung und Empathie, dass es auf sie ankommt und Vielfalt als etwas Positives wahrgenommen wird." Menschen, die eine solch positive Erfahrung machen konnten, würden der Gesellschaft meist auch wieder etwas zurückgeben, wie die Erfahrung zeige.

Schieflagen im Wahljahr

Wall-Strasser kritisierte mit Blick auf das Wahljahr 2024 eine "oberflächliche Diskussion über Leitkultur" und fehlende politische Teilhabe: "Rund 1,5 Mio. Menschen sind heuer in Österreich von der Nationalratswahl ausgeschlossen, obwohl sie hier ihren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt haben. Das ist eine enorme Schieflage und ein Alarmsignal." Hier brauche es dringend eine "Weiterentwicklung des politischen Systems" inklusive politischer Bildung, "damit diejenigen, die hier leben, alles am Laufen halten und Steuern zahlen, auch ihre Vertreter:innen wählen können."

Die Katholische Arbeitnehmer:innen Bewegung Österreich unterstützt auch die Initiative "Demokratie und Respekt" (www.demokratieundrespekt.at), die die Stärkung der Werte und Institutionen der liberalen und sozialen Demokratie zum Ziel hat.