Mach den CETA Check!

Die Kampagne wird von der europaweiten Allianz Stop TTIP unterstützt, die im vergangenen Jahr mit der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP über drei Millionen Unterschriften gegen TTIP & CETA gesammelt hat.

Mit der Kampagne „Do the CETA Check!” will die Stop TTIP-Allianz die Dringlichkeit des Themas unterstreichen und den Druck auf MdEPs und Regierungen erhöhen, sich mit dem EU-Kanada Abkommen auseinanderzusetzen. Das fertig verhandelte CETA-Abkommen soll in diesem Jahr vom Europäischen Parlament verabschiedet und dann vorläufig angewendet werden; das heißt ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente. Nach neueren Informationen plant die EU-Kommission nun sogar, CETA als reines EU-Abkommen zu verabschieden – die Mitgliedstaaten könnten das allerdings verhindern, indem sie sich einstimmig für ein gemischtes Abkommen aussprechen.

„Die Kommission wollte den über drei Millionen Menschen, die unsere europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, nicht zuhören. Jetzt wenden wir uns mit unserer Kritik an das Europäische Parlament und die Handelsminister”, sagt Dr. Michael Efler aus dem Bürgerausschuss der Stop TTIP EBI.

„CETA untergräbt wichtige europäische Standards und Regulierungen. Es beinhaltet die umstrittene Investitionsgerichtsbarkeit. Jetzt, wo die Abstimmung näher rückt, ist es wichtig, dass die EU-Bürger Druck auf ihre Europaabgeordneten und Regierungen ausüben, damit sie dieses gefährliche Abkommen nicht unterstützen”, erklärt Michel Cermak vom belgischen Stop TTIP Bündnis und der Nichtregierungsorganisation CNCD-11.11.11.

„Der Lebensnerv der europäischen Demokratie ist der Dialog zwischen Bürgern und ihren gewählten Vertretern. Unser Onlinetool hilft, die Distanz zwischen Bürgern und Politikern zu verringern und wird für eine lebhafte und transparente öffentliche Debatte über CETA sorgen”, erklärt Daniel Feher, Kampagnenmanager bei der Europäischen Initiative Stop TTIP.

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