Sofern die registrierte Initiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, wird die EU-Kommission die Initiative prüfen und binnen drei Monaten darauf reagieren. Die Kommission kann entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.
 

1. Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels (bis Mai 2020) https://eci.ec.europa.eu/007/public/#/initiative
   „einen stetig steigenden Preis für fossile Brennstoffe einführen und die Einnahmen den privaten Haushalten zugutekommen lassen“
2. Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa (bis Mai 2020) https://eci.ec.europa.eu/008/public/#/initiative

1. „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“

Ziel dieser Europäischen Bürgerinitiative ist es, „einen stetig steigenden Preis für fossile Brennstoffe“ einzuführen, der es ermöglicht, die Umweltverschmutzung zu verringern und die Einnahmen „monatlich als Dividende an die Bürger“ weiterzugeben. Die These der Organisatoren lautet: „Wissenschaft und Wirtschaft sind sich einig: Die Umweltverschmutzung stärker bepreisen und die Einnahmen den privaten Haushalten zugutekommen lassen – das funktioniert.“

Gemäß den EU-Verträgen kann die Europäische Kommission rechtliche Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung ihrer Qualität sowie zur Harmonisierung der indirekten Steuern und der Handelspolitik treffen. Die Kommission stuft die Initiative daher als rechtlich zulässig ein und hat beschlossen, sie zu registrieren. Die Initiative wurde am 6. Mai 2019 registriert. Von da an haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

2. „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“

Die Organisatoren dieser Europäischen Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, „den Mitgliedstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugtreibstoff (Kerosin) vorzuschlagen“, und begründen dies wie folgt: „Der Luftverkehrssektor genießt Steuervorteile, obwohl er eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasemissionen ist.“

Gemäß den EU-Verträgen kann die Europäische Kommission rechtliche Maßnahmen treffen, die der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern dienen. Die Kommission stuft die Initiative daher als rechtlich zulässig ein und hat beschlossen, sie zu registrieren. Die Initiative wurde am 10. Mai 2019 registriert.