Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich - KAB unterstützt das Klimavolksbegehren

KAB unterstützt das Klimavolksbegehren

Zwei neue Europäische Bürgerinitiativen (EBI) zum Klimaschutz:

Katholische Aktion der Erzdiözese Wien

Sofern die registrierte Initiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, wird die EU-Kommission die Initiative prüfen und binnen drei Monaten darauf reagieren. Die Kommission kann entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels (bis Mai 2020) https://eci.ec.europa.eu/007/public/#/initiative
„einen stetig steigenden Preis für fossile Brennstoffe einführen und die Einnahmen den privaten Haushalten zugutekommen lassen“
Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa (bis Mai 2020) https://eci.ec.europa.eu/008/public/#/initiative

1. „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“

Ziel dieser Europäischen Bürgerinitiative ist es, „einen stetig steigenden Preis für fossile Brennstoffe“ einzuführen, der es ermöglicht, die Umweltverschmutzung zu verringern und die Einnahmen „monatlich als Dividende an die Bürger“ weiterzugeben. Die These der Organisatoren lautet: „Wissenschaft und Wirtschaft sind sich einig: Die Umweltverschmutzung stärker bepreisen und die Einnahmen den privaten Haushalten zugutekommen lassen – das funktioniert.“

Gemäß den EU-Verträgen kann die Europäische Kommission rechtliche Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung ihrer Qualität sowie zur Harmonisierung der indirekten Steuern und der Handelspolitik treffen. Die Kommission stuft die Initiative daher als rechtlich zulässig ein und hat beschlossen, sie zu registrieren. Die Initiative wurde am 6. Mai 2019 registriert. Von da an haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

2. „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“

Die Organisatoren dieser Europäischen Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, „den Mitgliedstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugtreibstoff (Kerosin) vorzuschlagen“, und begründen dies wie folgt: „Der Luftverkehrssektor genießt Steuervorteile, obwohl er eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasemissionen ist.“

Gemäß den EU-Verträgen kann die Europäische Kommission rechtliche Maßnahmen treffen, die der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern dienen. Die Kommission stuft die Initiative daher als rechtlich zulässig ein und hat beschlossen, sie zu registrieren. Die Initiative wurde am 10. Mai 2019 registriert.

Lange Nacht der Kirchen - Sonntagsallianz im Gespräch mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig

Vikariat Stadt

Auch heuer waren wir von der Allianz für den freien Sonntag bei der Langen Nacht der Kirchen am 24. Mai vertreten!

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KAB Wien Vorsitzender Philipp Kuhlmann ist neuer Sprecher der Allianz für den freien Sonntag Österreich

Langjähriger Sprecher Franz Georg Brantner übergibt an Philipp Kuhlmann

(Wien, 13. Mai 2019) In der Vollversammlung der 2001 gegründeten Allianz für den freien Sonntag wurde Ende letzter Woche der neue Sprecher Philipp Kuhlmann (44) bestätigt. Er übernimmt diese Funktion von Franz Georg Brantner (59), der sie seit 2006 innehatte und durch seine Arbeit maßgeblich prägte.

Dreizehn Jahre Sprechertätigkeit und viele Erfolge

Franz Georg Brantner, beruflich Betriebsratsvorsitzender im Handel, ehrenamtlich Vorsitzender der GPA-djp Wien und bis vor kurzem Vorsitzender des Wirtschaftsbereiches Handel der GPA-djp, bedankte sich in seiner Abschlussrede für die breite Unterstützung: „Wir sind als Sonntagsallianz breit aufgestellt und für die Zukunft gut gerüstet, auch dank des nimmermüden Engagements der über 50 Mitgliedsorganisationen und ihrer VertreterInnen. Der freie Sonntag hat eine wichtige Funktion für die Menschen in Österreich, unsere Anstrengungen wirken aber sogar über die Landesgrenzen hinaus.“ Als persönliches Highlight nannte Brantner die Gründung der Europäischen Sonntagsallianz, die er als österreichscher Vertreter in Brüssel mitgründen durfte.

Die nächsten Schritte für den freien Sonntag

Philipp Kuhlmann, hauptberuflich Betriebsratsvorsitzender im Handel, sowie ehrenamtlich Vorsitzender-Stellvertreter des Wirtschaftsbereiches Handel der GPA-DJP Wien sowie stellvertretender Vorsitzender der KABÖ und Vorsitzender der KAB Wien, war schon bisher als Sprecher der Wiener Sonntagsallianz tätig. „Wichtig in meiner Funktion als neuer gewerkschaftlicher Sprecher wird sein, maßgebliche, aktuelle Änderungen in der Gesetzgebung, Stichwort Arbeitsruhegesetz, im Blick zu haben und darauf zu reagieren. Wir planen eine Reihe von Schritten, darunter auch eine Kampagne für den freien Sonntag, die noch heuer anlaufen wird.“ Den Sonntag sieht Kuhlmann als Chance, „uns Menschen als ganzheitliche Wesen zu erleben – nicht nur als KonsumentIn oder ArbeitnehmerIn“.

Kuhlmann, der die Sonntagsallianz seit vielen Jahren begleitet, vergleicht die heimische Initiative als „Leuchtturmprojekt für unsere Europäischen Nachbarn“ und verspricht, Kontakt und Austausch weiterhin zu pflegen. „Die Sonntagsallianz wird weiterhin stark auftreten und eine starke Stimme in Österreich sein.“

Zu Gast war auch der Salzburger Erzbischof Franz Lackner, stellvertretender Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz, der die zentrale Wichtigkeit der Sonn- und Feiertagsfrage für die Menschen in Österreich betonte. Für das gemeinschaftliche wie auch das religiöse Leben sei der freie Sonntag unverzichtbar, der Einsatz der Sonntagsallianz daher eine besonders wichtige Aufgabe.

Hintergrund:
Die Allianz für den freien Sonntag setzt sich für den Schutz des freien Sonntags vor schleichender Aushöhlung durch Wirtschaft und Politik ein. Sie schafft ein öffentliches Bewusstsein für die Bedeutung des gesellschaftlichen Wertes gemeinsamer freier Zeiten. Damit soll den Trend entgegen gewirkt werden, dass alle Lebenszeit zu Arbeits- und Konsumzeit wird. Seit 2011 gibt es auch eine Europäische Sonntagsallianz, bestehend aus zehn nationalen Allianzen und Initiativen für den freien Sonntag. Die österreichische Sonntagsallianz ist eines der Gründungsmitglieder.

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Für eine Ökologisierung des Steuersystems

"Ökobonus" soll Haushalte mit niedrigem Einkommen entlasten.

"Wir brauchen eine Steuerreform, die das ökologische Ziel des Klimaschutzes mit der Entlastung gerade der niedrigeren Einkommen verbindet", sagt KA-Präsident Walter Rijs beim 1. Mai-Treffen der KAB in Wiener Neustadt.

Wir favorisieren das Modell "Ökosoziale Steuerreform mit Ökobonus für alle!": Eine 250,- Euro -Direktzahlung pro Jahr an jede Bürgerin und jeden Bürger soll vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen spürbar entlasten. Gleichzeitig werden jene Energieformen höher besteuert, die für die Erhitzung des Weltklimas verantwortlich sind.

Es geht nicht um höhere Steuern, sondern um steuerliche Lenkung: Ökologisches Handeln und umweltfreundliche Investitionen sollen durch die Steuerreform gefördert werden.Vom Öko-Bonus profitieren dann jene am meisten, die am wenigsten klimaschädliche Energie verbrauchen. Die höheren Kosten für Energie für den einzelnen sollen durch einen Öko-Bonus den Bürgerinnen und Bürgern wieder rückerstattet werden.

BILD: KA-Präsident Walter Rijs mit der aktuellen KAB-Zeitschrift "ZeitZeichen", in der das Öko-soziale-Steuermodell der KAÖ vorgestellt wird, im Gespräch über eine Ökologisierung des Steuersystems mit KAB-Vorsitzender Sonja Meissl und KABÖ-Seelsorger Diakon Fritz Krull beim 1. Mai-Treffen in Wiener Neustadt: "Eine 250-Euro-Direktzahlung pro Jahr als "Ökobonus" an jede Bürgerin und jeden Bürger soll vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen spürbar entlasten. Gleichzeitig würden jene Energieformen höher besteuert, die für die Erhitzung des Weltklimas verantwortlich sind."

Helfen Sie mit! Wir wollen 2019 das Anliegen für eine Ökologisierung des Steuersystems verbreiten! Folgende Materialien können Sie hier runterladen (oder bestellen überkatholische.aktion@edw.or.at):

250-Euro- Ökobonus- Flyer zum Verteilen. A4 Druck-Bogen zum Ausdrucken und Ausschneiden von 10 Flyern. GRAFIK FLYER 250 Eurofüralle.pdf

Unterschriftenliste – doppelseitig (Bitte beim Auflegen (z.B. in der Kirche) den Hinweis anbringen: „Mit meiner Eintragung bin ich damit einverstanden, dass meine Daten von Dritten eingesehen werden können. Wenn Sie nicht öffentlich unterschreiben wollen, können Sie dies auf www.autofasten.at tun!)

http://ka-wien.at/dl/uqsOJKJkoLOJqx4KJK/250euro-f_r-alle.pdf

KA-Kampagne 2019: Ökologisierung des Steuersystems

In dem Steuer-Modell, für das wir uns einsetzen, soll zum einen durch Direktzahlung des Öko-Bonus an jede Bürgerin und jeden Bürger eine Entlastung erfolgen, was vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entgegen kommt. Von diesem Öko-Bonus profitieren jene am meisten, die am wenigsten klimaschädliche Energie verbrauchen. Mehreinnahmen aus Ökosteuern soll für die Förderung von Energiesparmaßnahmen und für eine Senkung der Einkommenssteuer verwendet werden. Auch gilt es, umweltschädliche Subventionen abzuschaffen.

Klimaschädliche Energienutzung kann zurückgedrängt werden, wenn sie höher besteuert wird, das hat die Erfahrung gezeigt. Gleichzeitig ist eine Mehrheit der Menschen nur bereit, diese Maßnahmen auch wirklich mitzutragen, wenn sie für sie leistbar sind. Daher ist es wesentlich, dass eine Steuerreform die ökologischen mit den sozialen Aspekten verbindet. Steuerpolitik ist sicher nur eine Maßnahme von vielen, um die Umwelt zu schonen und die Klimaerhitzung zu bremsen, sie kann aber eine wichtige und wirksame sein.

"Kampf gegen die Erderwärmung": Regierung soll Worte von Umweltministerin in Taten umsetzen.

In unserem Einsatz für eine ökosoziale Steuerreform wissen wir uns im Einklang mit Papst Franziskus. In seiner Enzyklika ‚Laudato si‘ hat er die Erderhitzung als eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen der Menschheit bezeichnet, weil sie schwerwiegende ökologische, soziale, wirtschaftliche und politische Folgen nach sich zieht.

Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger ist im Herbst 2018 vor Beginn der Weltklimakonferenz in Katowice von Papst Franziskus im Vatikan empfangen worden. Klimaschutz sei das derzeit wichtigste gemeinsame Projekt der Menschheit, der Papst und die Weltkirche seien wichtige Verbündete im Kampf gegen die Erderwärmung, sagte sie im Anschluss an das Treffen. Wir erwarten, dass die Umweltministerin ihren Worten Taten folgen lässt und in der Regierung für entsprechende Maßnahmen eintritt.

Die Aufheizung des Weltklimas verursacht auch in Österreich bereits hohe wirtschaftliche Schäden. So beziffern allein die österreichischen Bundesforste die jährlichen wirtschaftlichen Verluste durch Schäden infolge des Klimawandels auf mindestens 15 bis 20 Millionen Euro. Auch die Stromerzeugung aus Wasserkraft ist infolge der Trockenperioden zurückgegangen. Auch viele andere Wirtschaftszweige haben bereits erkannt, dass sie die Klimaerhitzung viel kosten wird. Wir hoffen daher, dass unser Anliegen einer ökosozialen Steuerreform auch von dieser Seite unterstützt wird. Eine Umdenken in unserem Umgang mit der Schöpfung und ein wirklich nachhaltiger Lebensstil kommt uns allen zugute.

Nähere Informationen zum Modell "Ökosoziale Steuerreform mit Ökobonus für alle!"

Katholische ArbeitnehmerInnen: „Lostage für ein gutes Leben“

Botschaft der KABÖ zum Tag der Arbeitslosen am 30. April und zum Tag der Arbeit am 1. Mai

Forderung nach Perspektiven für Jugendliche, gute Arbeit, von der man leben kann, und menschenwürdige Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitslose

Die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich (KABÖ) ruft anlässlich des Tages der Arbeitslosen am 30. April dazu auf, die Sorgen und Ängste von arbeitslosen Menschen wahr und ernst zu nehmen. „Hunderttausende arbeitslose Menschen in Österreich suchen nach wie vor einen passenden Arbeitsplatz. Oft werden arbeitslose Menschen als schuldig an ihrer Lage dargestellt. Es wird ihnen mangelnde Arbeitsmotivation unterstellt, und mit mehr Druck auf sie soll Arbeitslosigkeit verhindert werden. Arbeitslosigkeit ist aber ein gesellschaftliches Problem aufgrund des Mangels an Arbeitsplätzen“, so die KABÖ-Vorsitzende Anna Wall-Strasser.

„Von Seiten der Politik und der Wirtschaft sind Lösungen gefordert, die ein Mehr an Arbeitsplätzen, bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Erwerbsarbeit im Blick haben. Auf der anderen Seite gibt es Nachfrage nach qualifizierten Facharbeitskräften, die oft nicht gedeckt werden kann. Hier muss aber die Frage an die Unternehmen gestellt werden, ob sie entsprechende Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und somit gerade jungen Menschen tatsächlich eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bieten“, merkt Strasser an.

Jugendarbeitslosigkeit hat Folgewirkungen für das gesamte Berufsleben

„Gerade die Jugendarbeitslosigkeit ist eines der Kernprobleme der heutigen Gesellschaft. Arbeitslosigkeit am Beginn des Berufslebens hat nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen. Diese zeigt sich auch in der Befindlichkeit der Betroffenen, den Folgewirkungen im späteren Arbeitsleben und bei den ökonomischen Belastungen. Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit müssen deshalb in unserer Gesellschaft und in der Politik äußerste Priorität haben“, fordert die KABÖ-Vorsitzende.

Prekäre Arbeitsplätze, von denen man nicht leben kann

Ein weiteres Problem in der heutigen Arbeitswelt sind laut Wall-Strasser prekäre Arbeitsverhältnisse; dazu könne sie aus ihrer früheren Tätigkeit als Betriebsseelsorgerin zahlreiche Beispiele nennen. „Stundenweise Arbeit, oft ohne längerfristigen Vertrag, etwa an Tankstellen, in der Gastronomie oder bei Zustelldiensten, verschärfen für die Betroffenen ihre ohnehin schon prekären Lebensumstände“, stellt die KABÖ-Vorsitzende fest. „Nicht selten muss das eigene Fahrzeug oder eigene Gerätschaft eingebracht werden ohne Aussicht auf Vergütung für Wartungs- und Reparaturarbeiten. Aber nur eine Arbeit, die für ein existenzsicherndes Auskommen sorgt und in der arbeitsrechtliche Standards eingehalten werden, kann als menschenwürdig bezeichnet werden.“

Wofür steht der 1. Mai?

Am 1. Mai den Tag der Arbeit zu feiern bedeutet, eine gerechte, solidarische und nachhaltige Gesellschaft einzufordern. Seit 1889, als der Tag der Arbeit festgelegt wurde, gehen viele ArbeitnehmerInnen am 1. Mai in allen Teilen der Welt auf die Straßen, um des Kampfes zu gedenken, den GewerkschafterInnen damals in Chicago um bessere und würdigere Arbeitsbedingungen geführt haben. Mit diesem Appell will die KABÖ, die auch Teil der europa- und weltweiten Christlichen ArbeitnehmerInnen Bewegung ist, daran erinnern, wie notwendig es ist, sich weiter mit Nachdruck für die Verbesserung der Situation von ArbeitnehmerInnen einzusetzen.

Aufmerksam sehen, kritisch beurteilen, tatkräftig handeln –

sind Grundprinzipien der neu gewählten KABÖ-Vorsitzenden Anna Wall-Strasser

Wien, 18.3.2019, „Die Arbeit ist eine wesentliche Säule persönlicher Identität und gesellschaftlich der ´Dreh- und Angelpunkt der sozialen Frage´“, sagt Johannes Paul II. in der Enzyklika Laborem Exercens. „Dennoch ist heutzutage die Auseinandersetzung mit dem Thema Arbeit überhaupt nicht modern, ja sie wird geradezu vernachlässigt, auch in der Kirche“, sagte Mag.^a Anna Wall-Strasser, die am vergangenen Wochenende auf der Bundeskonferenz der Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich in Graz einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde.

„Es stehen riesige Herausforderungen an. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, – man denke an die Prekarisierung – das Tempo und der Druck steigen immer mehr“, sagte Anna Wall-Strasser, bis vor kurzem Leiterin der Betriebsseelsorge Oberösterreich.

„Die rasch fortschreitende Digitalisierung verändert die Arbeitswelt bereits so massiv, dass hier aus Sicht der KAB dringend die sozialen Auswirkungen und die davon betroffenen Menschen in den Mittelpunkt gestellt und entsprechende Maßnahmen der Begleitung gesetzt werden müssen“, so Wall Strasser. Die KAB stehe für „GUTE ARBEIT. Sie motiviert Menschen, sich in ihren Arbeitsverhältnissen in diesem Sinne zu engagieren, und fordert wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen dafür ein. Arbeitswelt muss menschengerecht sein“, bekräftigt Anna Wall-Strasser auch auf Basis des Sozialhirtenbriefes der österr. Bischöfe (1990) und des ökumenischen Sozialworts (2003), die eine Selbstverpflichtung der Kirchen beinhalten, sich aktiv in die Themen Mensch und Arbeitswelt einzubringen.

Anna Wall-Strasser ist Theologin und war 36 Jahre in der Diözese Linz zunächst als Betriebsseelsorgerin, dann als Leiterin des Bildungshauses Betriebsseminar und schließlich als Referentin und später Leiterin der Betriebsseelsorge Oberösterreich tätig. Mit November 2018 trat sie in den Ruhestand. Ihr ehrenamtliches Engagement geht aber auch in der Pension weiter. So ist sie Obfrau der Arbeitslosenstiftung B7 in Linz und nun, neu zwar, aber doch Zeit ihres Berufslebens inhaltlich eng verbunden, in der KAB Österreich engagiert.

Der bisherige KABÖ-Vorsitzende Philipp Kuhlmann wurde für seine Tätigkeit in den letzten 3 Jahren herzlichst bedankt. Mit ihm und Reinhold Grausam (OÖ) als stv. Vorsitzenden, sowie dem geistlichen Assistenten Fritz Krull (Wien) bleibt ein bewährtes Team bestehen. Bedankt für ihr tatkräftiges Engagement als stv. Vorsitzende in den letzten Jahren wurden Margit Savernik aus OÖ und Johannes Labner aus der Steiermark.

Karfreitagsregelung ist unakzeptabel

Die KABÖ-Bundeskonferenz diskutierte auch das Karfreitagsthema unter dem Aspekt, dass die neue Karfreitagsregelung, die Evangelischen, Altkatholischen und MethodistInnen den Karfreitag als Feiertag in Zukunft nicht mehr gewährt, schlicht unakzeptabel sei. Dem Argument, dass Österreich ein „Feiertagsland“ sei, setzt die KABÖ entgegen, dass Österreich bei den Feiertagen im europäischen Vergleich im guten Mittelfeld liege, bei den Arbeits- und Überstunden aber im Spitzenfeld und somit Arbeitszeitverkürzung dringend geboten sei. Mit dem Karfreitag als allgemeinem Feiertag hätte hier ein entsprechender Schritt gesetzt werden können.

Sonntagsschutz und EU-Wahlen

Weitere Themen waren der Schutz des freien Sonntags mit besonderem Augenmerk auf die neue Arbeitszeitregelung, die seit 1.9.2018 in Kraft ist und es ermöglicht, dass ArbeitnehmerInnen an vier Sonntagen im Jahr zum Einsatz kommen können, was einen massiven Eingriff in die Sonn- und Feiertagsruhe bedeutet.

Die Bundeskonferenz beschäftigte sich auch mit den kommenden EU-Wahlen 2019 und einem Dokument der Kommission für soziale Angelegenheiten der COMECE (Konferenz der europäischen Bischofskonferenzen) mit dem Titel „Die Zukunft der Arbeit gestalten“ vom Oktober 2018.

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